Entschädigung aller NS-Opfer gefordert.

Die Meinung der Bundesregierung.

Im Ergebnis internationaler Verhandlungen, die der Gründung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vorausgingen, sind die Kriegsgefangenen nicht leistungsberechtigt. Alle beteiligten Staaten, auch die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, haben diese Regelung des Stiftungsgesetzes akzeptiert. Maßgeblich war hierfür vor allem, dass eine Kriegsgefangenenentschädigung zum Ausgleich typischer Kriegsschäden gehört, deren Regelung in Reparationsabkommen erfolgt. Den Reparationen empfangenen Staaten obliegt es, aus dem Erhaltenen die Kriegsschäden seiner Staatsbürger auszugleichen.

Unsere Meinung.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen hatten keine Kriegsschäden erlitten und unterlagen auch keinem allgemeinen Kriegsschicksal, sondern waren Opfer der rassenideologisch geprägten Vernichtungspolitik der Nazis. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland verpflichteten sich alle Bundesregierungen, diesen Opfern als Zeichen der Anerkennung des NS-Unrechts materielle und moralische Zuwendung zu gewähren. Die Missachtung der sowjetischen Kriegsgefangenen steht in scharfem Widerspruch zu dieser Verpflichtung.

Recht versus Gerechtigkeit.

„Kriegsgefangenschaft begründet keine Leistungsberechtigung“. Dieses Gesetz beschloss der Deutsche Bundestag im August 2000 in Anwendung auf alle Kriegsgefangene – US-Amerikaner, Franzosen, Russen, Italiener … Der Gesetzgeber ignorierte die rassenideologischen Unterschiede und abgestuften Feindbilder der Deutschen Wehrmacht bei der Behandlung ihrer Gefangenen. Westalliierte Gefangene standen unter dem Schutz der Genfer Konvention und Haager Landkriegsordnung. Italienische Militärinternierte wurden als „Verräter“ misshandelt. Sowjetische Kriegsgefangene wurden als „bolschewistische Erzfeinde“ und „slawisch-minderwertiges Menschenmaterial“ misshandelt, vernichtet oder deren Überleben nur wegen verwertbarer Arbeitskraft geduldet.

Der Gesetzgeber sah die höchste Stufe der Begünstigung vor für die KZ-Überlebenden und für jene NS-Opfer, die unter vergleichbar unmenschlicher Lagerhaft litten. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gab dafür das Verzeichnis „Andere Haftstätten“ mit 3906 Einträgen heraus. Kein einziges der so genannten „Russenlager“ fand Erwähnung, wo Hunderttausende verhungerten oder erschossen wurden.

• Petition an den Deutschen Bundestag.

Appelle und Proteste gegen das Vergessen.

• Appell der Besucher des Ökumenischen Kirchentages 2003 an Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder (Juli 2003).
• Im Sommer 2003 auf verschiedenen Veranstaltungen verteiltes Flugblatt.
• Berliner Verwaltungsgericht entscheidet gegen ehemalige sowjetische Kriegsgefangene (Februar 2003).
• KONTAKTE-KOHTAKTbI fordert Gerechtigkeit für alle NS-Opfere (Juni 2003).
• Protestaktion von KONTAKTE-KOHTAKTbI vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht (Juni 2003).
• Oberverwaltungsgericht Berlin lässt Kritik am Gesetzgeber durchschimmern (Juni 2003).
• Appell ehemaliger deutscher Soldaten an den deutschen Bundestag (Juli 2003).
• Appell des ehemaligen armenischen Kriegsgefangenen Gurgen Markosian an den deutschen Bundestag (Juli 2003).
• Brief der IG Metall an den Bundeskanzler (Mai 2005).
• Rede von KONTAKTE-KOHTAKTbI-Projektleiter Eberhard Radczuweit auf dem Kölner Kongress „60 Jahre danach“ (Juni 2005).
• Appell des ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen Jakow Trofimowitsch Stepanenko an Bundesregierung, Bundestag und die Öffentlichkeit (Juni 2006).
• Ukrainische Nationalstiftung begrüßt Petition an den deutschen Bundestag (September 2006).

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